Gesetz Nr. 248/2024 Slg. über bestimmte Pflichten und Genehmigungen im Bereich Krypto-Assets und die Harmonisierung der slowakischen Gesetzgebung mit der Verordnung 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des EU-Rates über Krypto-Asset-Märkte (MiCA)

Dieses Gesetz definiert den Rahmen für die Ausgabe und das Angebot von Krypto-Assets an die Öffentlichkeit und legt Regeln für Asset-Linked-Tokens und E-Geld-Tokens fest. Darüber hinaus werden Pflichten für Dienstleister im Zusammenhang mit Kryptoassets festgelegt, etwa für Börsen und Wallet-Dienste, die neu einer Lizenzierung unterliegen.

Das Gesetz enthält auch Änderungen in verwandten Rechtsvorschriften, einschließlich des Rechnungslegungsgesetzes, wo der Begriff „virtuelle Währung“ durch den Begriff „Krypto-Asset“ ersetzt und die Kategorie „elektronische Geld-Tokens“ eingeführt wird.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann die NBS ein Bußgeld verhängen. Dabei handelt es sich insbesondere um Mängel in der Tätigkeit von im Bereich Kryptowerte tätigen Rechtsträgern, wie z. B. Anbietern der Verwahrung und Verwaltung von Kryptowerten und Anbietern von Beratungsdiensten im Bereich Kryptowerte, deren Rechte und Pflichten in § 3 und § 4 dieses Gesetzes geregelt sind.

Das Gesetz sieht außerdem Folgendes vor:

1. Die Vermögensreserve muss vom Vermögen des Emittenten und von den Reserven anderer Asset-Linked-Tokens oder E-Geld-Tokens desselben Emittenten getrennt sein. Diese Abteilung stellt sicher, dass die Mittel, die zur Deckung der Verpflichtungen gegenüber den Token-Inhabern bestimmt sind, vor den Ansprüchen der Gläubiger des Emittenten geschützt sind.
2. Die Vermögensreserve kann nicht einer Zwangsvollstreckung oder anderen Zwangsmaßnahmen zur Befriedigung von Ansprüchen gegenüber dem Emittenten unterliegen.
3. Im Falle der Insolvenzerklärung, der Genehmigung einer Umstrukturierung oder anderer Maßnahmen, die die Zahlungen des Emittenten einschränken, bleiben die Rechte der Token-Inhaber auf die Vermögensreserve unberührt, die ein vorrangiges Recht haben, ihre Ansprüche aus dieser Reserve zu befriedigen.
4. Die NBS kann ein Verbot oder eine Einschränkung der Aktivitäten eines Unternehmens im Bereich Krypto-Assets erteilen, wenn sie feststellt, dass das Unternehmen gegen die gesetzlich oder in der MiCA-Verordnung festgelegten Verpflichtungen verstößt oder wenn das Unternehmen ein Risiko für die Finanzstabilität oder das Risiko von Anlegern darstellt.
5. In Situationen, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, ist die NBS berechtigt, dringende vorübergehende Maßnahmen zu ergreifen, die ohne vorherige Ankündigung angewendet werden können und sofort wirksam werden, um eine unmittelbare Bedrohung des Finanzmarkts oder der Anlegerinteressen abzuwenden.

Die Bestimmungen dieses Gesetzes sollen eine wirksame Aufsicht über den Krypto-Asset-Markt gewährleisten und Anleger vor unlauteren Praktiken schützen.